Die Wahl in Deutschland und die deutschen Minderheiten

Ein wichtiges Ereignis für Deutschland waren die Wahlen zum 21. Bundestag am 23. Februar 2025. Die Ergebnisse sind aus vielen Gründen auch für Europa und die Slowakei bedeutend, insbesondere für die Angehörigen der deutschen Minderheit. Die Wahlergebnisse waren bereits am nächsten Tag bekannt. Anfang März, wenn ich diesen Beitrag schreibe, zeichnet sich ab, dass die neue deutsche Regierung aus den christlichen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten (SPD) gebildet wird.

Wir erinnern daran, dass in den vorherigen Koalitionsvertrag die Unterstützung der deutschen Minderheiten erstmals nicht aufgenommen wurde. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) erhielt zwar im Dezember 2021 schriftlich die Bestätigung, dass „die Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland für die Regierungsparteien ein wichtiges Anliegen bleibt“, doch dies geschah nur auf Initiative der AGDM. Dennoch hat auch der 20. Bundestag in den Jahren 2022 bis 2025 die Förderung der Kultur, Sprache und Identität der deutschen Minderheiten, auf die sie dringend angewiesen sind, weiterhin sichergestellt.

Ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung, auf das sie ihr zukünftiges Handeln aufbauen können, halten die deutschen Minderheiten für essenziell. Deshalb haben wir ausdrücklich die Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), zu der auch die AGDM gehört, sowie der Stiftung Verbundenheit im Vorfeld der letzten Wahlen begrüßt. Die FUEN hat die politischen Parteien in Deutschland um Stellungnahmen zu zentralen Themen des Minderheitenschutzes gebeten. In den Wahlprogrammen der wahrscheinlichen Regierungsparteien konnte man dazu Folgendes lesen:

CDU/CSU: „In unserer historischen Verantwortung treten wir für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten ein. Ihre Aufbauleistung und Brückenfunktion sind konstitutiv für das Selbstverständnis unserer Nation. […] Wir führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen und stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.“

SPD: „Das kulturelle und geschichtliche Erbe […] der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.“

Die Stiftung Verbundenheit hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin ihr Memorandum „Deutsche Minderheiten und deutschsprachige Gemeinschaften in der Welt als Bürgerdiplomaten einer werte- und interessengeleiteten Außenpolitik Deutschlands stärken“ vorgestellt. In dem 120 Seiten umfassenden Dokument warb die Stiftung Verbundenheit im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 für eine Ausweitung der Unterstützung der deutschen Minderheiten und insbesondere der deutschsprachigen Gemeinschaften weltweit. Der Aktionsplan in sieben Punkten umfasst auch folgende Handlungsempfehlungen:

• Das aktuelle Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die deutschen Minderheiten weiter auszubauen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Vermittlung von Deutsch als Minderheiten-Muttersprache, die Digitalisierung von Sprach- und ethnokulturellen Förderprogrammen sowie die Förderung junger Kulturschaffender und wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich der deutschen Minderheiten.
• Die Stärkung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten als Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, wie es bis 2013 der Fall war.

Abschließen möchte ich mit den Worten des Stiftungsratsvorsitzenden Hartmut Koschyk: „Deutschland sollte sich in Zeiten internationaler Umbrüche und geopolitischer Machtveränderungen verstärkt den Menschen zuwenden, die aufgrund ihrer Herkunft oder anderer Verbindungen viel Sympathie für Deutschland und Europa hegen und diese Haltung aktiv und organisiert in ihren Heimatländern vertreten.“

In der Hoffnung, dass die Aussagen der politischen Parteien und des Stiftungsratsvorsitzenden auch im Leben der deutschen Minderheiten in den kommenden Jahren Erfüllung finden, verbleibt,

Ihr
Ondrej Pöss