Neuer Minderheiten-Rat gegründet
Unter den vielen Nachrichten, die Tag für Tag auf uns einprasseln, verstecken sich hin und wieder auch positive Meldungen. Zwischen den schlechten Nachrichten gibt es auch gute. Eine solche ist die Mitteilung der Regierung, die bei einer externen Sitzung im Roten Kloster/Červený Kláštor verkündet hat, dass die Gemeinschaft der Goralen die neue, 15. offizielle nationale Minderheit in der Slowakei sein wird. Für die Vertreter aller Minderheiten in der Slowakei gab es zudem eine weitere erfreuliche Nachricht: Am 27. Januar tagte in Pressburg/Bratislava erneut der Rat für nationale Minderheiten und ethnische Gruppen. Warum ich dies zu den positiven Nachrichten zähle, möchte ich Ihnen durch einen Blick in die Geschichte erklären.
Vor bereits 25 Jahren wurde im slowakischen Parlament das Gesetz Nr. 575/2001 verabschiedet. Dabei handelt es sich um das sogenannte Kompetenzgesetz über die Organisation der Tätigkeit der Regierung und der zentralen Staatsverwaltung. Aufgrund dieses Gesetzes wurde der Bevollmächtigte für nationale Minderheiten ernannt sowie ein ständiger Rat für nationale Minderheiten als beratendes Organ der slowakischen Regierung eingerichtet. Der Vorsitz dieses Rates wurde vom stellvertretenden Premierminister übernommen. Mitglieder waren die gewählten Vertreter aller 13 Minderheiten; an den Sitzungen nahmen auch Vertreter der Staatsverwaltung teil. Dieses Modell wurde von den meisten Minderheiten akzeptiert.
Doch dieses Modell bestand nur zehn Jahre: Am 2. März 2011 wurde ein neuer Rat der Regierung der Slowakischen Republik für Menschenrechte, nationale Minderheiten und Gleichberechtigung ins Leben gerufen. Unter diesem Rat wurden acht neue Ausschüsse eingerichtet, darunter auch ein Ausschuss für nationale Minderheiten und ethnische Gruppen. Die meisten Vertreter der nationalen Minderheiten empfanden diesen Schritt als negativ. Tatsache ist, dass die Stellung von einem von acht Ausschüssen deutlich niedriger war als die des früheren Rates der Regierung. Das kann ich nur bestätigen, da ich Mitglied in beiden Gremien war.
Das gegenwärtige slowakische Parlament hat nun das Gesetz Nr. 201/2024 verabschiedet, auf dessen Grundlage der Rat der Slowakischen Republik für nationale Minderheiten genehmigt wurde. Den Vorsitz des Rates hat Premierminister Robert Fico übernommen. Die erste Sitzung unter seiner Leitung fand am 27. Januar statt. In seiner Ansprache sagte er: „Mit der Umgestaltung des Ausschusses für nationale Minderheiten und ethnische Gruppen wurde ein neuer Rat der Regierung der Slowakischen Republik für nationale Minderheiten geschaffen. Damit wurde der langjährige Wunsch der nationalen Minderheiten erfüllt, dass die Forderungen, Meinungen und das Engagement von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung unseres Staates stärker in der Arbeit der Regierung berücksichtigt werden. Die Regierung unterstützte diese Idee.“ Zum Schluss seiner Ansprache meinte er, dass er mit der Annahme des Amtes als Ratsvorsitzender „(…) die Seriosität und Bedeutung des neuen Gremiums unterstreichen“ wolle. Gleichzeitig betonte er, dass er auf die Professionalität und Fachkenntnis der Vertreter der nationalen Minderheiten setze. Diese Aussagen zählen eindeutig zu den positiven Nachrichten. In der Hoffnung, dass die Worte des Premierministers auch im Leben der Minderheiten Erfüllung finden, verbleibe ich.
Ondrej Pöss