Volkszählung: Minderheitenvertreter schreiben offenen Brief an Premier

Mehrere Vertreter des Ausschusses für nationale Minderheiten haben einen offenen Brief an Premierminister Igor Matovič geschickt. Das Schreiben hat neben Vertretern der Roma-Minderheit, der ukrainischen, tschechischen, russischen und polnischen Minderheit auch der Vorsitzende des Karpatendeutschen Vereins, Ondrej Pöss, unterstützt.

Dabei geht es um die Volkszählung, die am 15. Februar in der Slowakei beginnt. Bei dem Zensus sollen zwei Fragen zur Nationalität gestellt werden: „Welche Nationalität haben Sie?“ und „Bekennen Sie sich auch zu einer anderen Nationalität?“ Die Möglichkeit, zwei Nationalitäten anzugeben, unterstützen neben etlichen Fachleuten auch mehrere Vertreter der ungarischen Minderheit.

Der Abgeordnete der Regierungspartei OĽANO Juraj Gyimesi schlägt knapp drei Wochen vor der Volkszählung vor, die zweite Frage nach der Nationalität sofort aus dem Fragenkatalog zu streichen – „ohne jegliche öffentliche Diskussion, stichhaltigen Gründe und ohne die Folgen eines solchen Schrittes zu überprüfen“, heißt es in dem Brief der Minderheitenvertreter. Ein derartiges Vorgehen werde hinsichtlich des langen Prozesses der Vorbereitung der Unterlagen zur Volkszählung als „Verachtung und Hohn“ wahrgenommen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass in so kurzer Zeit nicht eine derartig wichtige Entscheidung getroffen werden solle.

Das derzeitige Geschehen öffne Raum für einen Schritt zurück, der nicht nur inhaltlich sondern auch formell im Widerspruch zur Ausrichtung der Europäischen Union stehe, sondern auch im Widerspruch zu den ethischen Standards des offiziellen Vorgehens der Regierung der Slowakischen Republik.

Die Minderheiten-Vertreter schreiben, dass sie das Vorgehen mancher Parlamentsabgeordneter nicht verstehen, das dazu führen soll, dass man bei der Volkszählung nicht angeben kann, auch eine zweite Nationalität zu haben. In dem Brief heißt es weiter: „Die europäischen Institutionen empfehlen den Staaten der EU, seinen Bürgern die Wahl zu lassen und wir glauben daran, dass die Slowakische Republik zu den Ländern gehört, die grundlegende legislative Prozesse und ihre Vorgehensweisen respektieren und im Einvernehmen daran arbeiten, die Lage der Bürger zu verbessern.“

Hier das offizielle Schreiben (slowakisch):

Der Regierungsbevollmächtigte für nationale Minderheiten, László Bukovszky, verweist auf seiner offiziellen Facebook-Seite, auf die lange Vorbereitung der Volkszählung.

Seit 2016 seien Expertengruppen seines Amtes, des Regierungsamtes, des Statistikamtes und der nationalen Minderheiten mehrmals pro Jahr zusammengekommen. So sei beispielsweise 2018 in Zusammenarbeit mit ausländischen Fachleuten eine Sammlung von Expertisen zur Volkszählung entstanden. Die derzeitige Diskussion um die Streichung der zweiten Frage nach der Nationalität bezeichnete er als Vorsitzender des Ausschusses für nationale Minderheiten als beunruhigend.

Red