Kommandoübergabe beim deutschen NATO-Einsatzkontingent in der Slowakei

Die formelle Zeremonie der Kommandoübergabe beim deutschen Einsatzkontingent des multinationalen Gefechtsverbandes Slowakei fand am 13. Juli 2023 um 10 Uhr statt. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Bernd Schütt, leitete die Übergabe im Camp Šimákov Laz. Oberstleutnant Sebastian Worgull löste damit Oberst Michael Skamel ab.

Aufgrund der Entwicklung der Lage in der Ukraine nach dem Angriff der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 entschied die Führung des NATO-Bündnisses, die defensiven Maßnahmen in Ost-, Zentral- und Südosteuropa zu verstärken. Hierzu zählen unter anderem die Aufstellung multinationaler Kampfverbände in NATO-Ländern in Mittel- und Südosteuropa. Mit der Bereitstellung von Luftverteidigungs- sowie Infanteriekräften bewies Deutschland Solidarität mit den NATO-Bündnispartnern in Osteuropa.

Grundlage des deutschen Engagements ist die Einladung durch das Parlament des Gastlands Slowakei. Diese ermöglicht Deutschland, Kräfte der Bundeswehr für die multinationale Battlegroup der NATO in die Slowakei zu entsenden. Der deutsche Beitrag umfasste seit März 2022 die Aufstellung einer deutschen Flugabwehrraketengruppe PATRIOT als Teil einer deutsch-niederländischen Air and Missile Defence Taskforce. Den Luftverteidigungseinheiten folgten Bodentruppen, die in die Battlegroup Slowakei eingegliedert wurden.

Bis zum 14. Juni 2023 wurden die in Sliač stationierten Teile der Patriot-Einheit in die Bundesrepublik rückverlegt. Weitere Teile des Geschwaders wurden nach Polen und Litauen verlegt. Die Luftverteidigung der Slowakei übernahmen Einheiten der italienischen Streitkräfte.

Bodentruppen

Am 18. Juni 2022 stießen die ersten Soldatinnen und Soldaten des deutschen Vorkommandos zur Battlegroup. Zu dieser Truppe gehören außerdem Kräfte aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien und den USA. Die eingesetzten Kräfte des Deutschen Heeres wechseln nach der abschließenden NATO-Zertifizierung halbjährlich im Rotationsverfahren. Die Kompanie ist für das nächste halbe Jahr auf dem Truppenübungsplatz Lešť (Oremov Laz) im Lager Šimákov Laz stationiert. Sie ist mit dem Panzer Leopard 2A6 ausgerüstet. Die Kompanie wird durch Sanitätskräfte, Pionierkräfte, einen Bergepanzer sowie ein Combat Service Support (CSS) Element unterstützt. Insgesamt verrichten 160 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst auf dem 145 Quadratkilometer großen Areal des Truppenübungsplatzes Lešť. Dabei sichert die Mannschaft nicht nur die NATO-Ostflanke, sondern bildet auch die verbündeten slowakischen Soldaten am Leopard-Panzer aus. Bis zum Ende des Einsatzes zum Ende des Jahres 2023 soll es eine fortlaufende Ausbildung geben, sodass im September die Zertifizierung als kriegstauglicher Verband erfolgen kann.

Übernachtungssteuer

Ärger entwickelt sich jedoch bei einigen Vertretern der Kommunalverwaltung der Gemeinde Sliač, denn die internationalen Soldaten, die dort stationiert sind, zahlen keine Übernachtungssteuer. Dies will die Bürgermeisterin ändern. „Die Stadt verliert dadurch jedes Jahr Tausende Euro und so wird eine Rechnung an das Verteidigungsministerium geschickt. Wir haben keinen finanziellen Nutzen durch die Soldaten“, erklärte Bürgermeisterin Ľubica Balgová. Die Gemeinde Sliač betrachte jeden, der in der Kurstadt übernachtet, als Besucher, eine Steuerbefreiung gelte nur für Kinder und Menschen mit Behinderung. „Weitere Ausnahmen haben wir in der allgemeinverbindlichen Regelung nicht vorgesehen“, fügte sie hinzu.

Für Soldaten gibt es jedoch eine Ausnahme. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums Mária Precner erklärte: „Diese ergibt sich aus dem internationalen NATO-SOFA-Abkommen über den Status der Streitkräfte. Im Rahmen dieser Rechtsordnung ist die Vereinbarung jeder Regelung der Kommunalverwaltung übergeordnet. Die gleiche Ausnahme gilt für slowakische Soldaten, die im Ausland offizielle Aufgaben wahrnehmen.“

Eine Übernachtungssteuer von Soldaten zu fordern, die nicht als Touristen, sondern zur Sicherung unseres Landes gekommen sind, ist wirklich absurd. Man kann nur hoffen, dass sich dieser Streit bald beilegt.

MA. Martin Stolár, RNDr. Michael Stolár