Über alle Grenzen hinweg für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tätig sein
Was können wir aus der deutschen Freiheitsgeschichte für die europäische Gemeinschaft lernen? Auf diese Frage antworte ich als Heimatvertriebener mit vier ausgewählten Persönlichkeiten. Die Antworten folgen keiner formalen Logik, sondern der philosophisch-humanistischen Idee des Guten.
Professor Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Ersten Senats des Deutschen Bundesverfassungsgerichts, schrieb am 1. Juni 2023 in der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) den Beitrag „Gutes Rüstzeug“, in dem er auf „von der Verfassung der Paulskirche zum Grundgesetz: 175 Jahre Freiheitsrechte in Deutschland“ aufmerksam macht. Unter historischen Gesichtspunkten fragt er zur Situation unserer Zeit und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die deutsche Freiheitsgeschichte ist keine lineare Erfolgsgeschichte, es gab Hindernisse, Rückschläge und Leid. Harbath erkennt, dass gerade den Meinungsverschiedenheiten eine zusammenhaltende Kraft innewohnt, denn in unterschiedlichen Gedanken liegt ein stabilisierendes und integratives Moment, sofern Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der freiheitlichen Rechtsordnung friedlich ausgetragen werden.
Wir sind in Deutschland, in der Slowakei und in den weiteren Mitgliedsstaaten zu einer europäischen Schicksalsgemeinschaft verbunden, die an Staatsgrenzen nicht haltmacht. Darauf weisen die großen europäischen Gelehrten hin: Wir leben heute in einem grenzüberschreitenden Erkenntnis- und Beziehungsprozess, in dem sich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erneuern und weiterentwickeln. Darauf gründet die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem Wertesystem einer globalisierten Friedensordnung hat ein völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine keinen Platz, der uns in dramatischer Weise die eigene Verletzlichkeit vor Augen führt.
Dieses angreifende Verhalten führt zur Frage nach der Wehrhaftigkeit freiheitlicher Demokratie: Kann die Idee der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dieses bedrohende Verhalten auf Dauer aushalten? Auch die beste Verfassungsordnung ist keine absolute Garantie für das weitere Bestehen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, denn unser freiheitliches Rechtsdenken lebt von Voraussetzungen, die es selbst nicht garantieren kann. Hier ist der Staat auf die Unterstützung mitten aus der Gesellschaft heraus angewiesen, denn er lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht beeinflussen darf. Wohl sieht hier der Staat nicht tatenlos zu und kann auf das Handeln der Bürger Einfluss nehmen. „Man denke nur an die Möglichkeiten der Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie gegen Übergriffe Dritter unter gleichzeitiger Stärkung der gesellschaftlichen Abwehrkräfte“.
Gefragt ist das bürgerliche Engagement
Unverzichtbar bleibt ein bürgerliches Engagement für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch niemand darf blind darauf vertrauen, dass staatliche Institutionen in der Lage sind, die heutigen und zukünftigen Herausforderungen allein zu stemmen. Eine gute Zukunft wird der demokratischen Verfassungsordnung nur dann beschieden sein, wenn die Bürger des europäischen Bundesstaates aus humanistischer Überzeugung bereit sind, sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, durch ihr Beispiel am weiteren Aufbau mitwirken und an dem vorgegebenen guten Rüstzeug nach den Erfordernissen der Zeit arbeiten.
Hier steht jeder Bürger in der Verantwortung. Er ist gefragt und darf nicht zusehen, sondern hat in seinem Lebensraum Mitverantwortung zu übernehmen und allen Widerständen zum Trotz sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Der einzelne Bürger hat im Sinne des Soziologen Max Weber politisch tätig zu sein: Mit Augenmaß harte Bretter stark und langsam bohren, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der drohenden Krise die Stirn bieten und sich wirklich weiterentwickeln können.
Demokratie im „gemeinsamen Haus Europa“ folgt dem identitätsstiftenden Willen
Demokratie kann krisenfest bleiben. Sie hat dem Schmerzlichen, Widersprüchlichen und auch dem Empörenden in der uns (auf)gegebenen Welt mit der sinnstiftenden Würde der menschlichen Haltung zu trotzen, denn das Welt-Ganze hat, so glaube ich, einen tieferen Sinn. Das kann ich nicht beweisen, doch darauf hoffe ich. Es liegt also an mir, an jedem Einzelnen: Wir können den sich verbreitenden antidemokratischen Ideen einen identitätsstiftenden Willen zur Zusammengehörigkeit im „gemeinsamen Haus Europa“ (Gorbatschow) entgegensetzen.
Darauf machte ich im Vortrag „Die Bedeutung der Deutschen in der Slowakischen Republik für eine europäische Zukunft“ am 11. September 2003 im Haus des Deutschen Ostens in München im Rahmen des Seminars „Europa, die EU-Osterweiterung und die Deutschen in der Slowakei“ mit folgenden Worten aufmerksam: „Im Hinblick auf eine europäische Zukunft lehren moderne Erkenntnistheorien: Wahrnehmen ist ein soziales Phänomen. Wir können nur gemeinsam zu Erkenntnissen kommen und eine neue Sicht gewinnen. Ein Konkurrenzdenken des Einzelnen über den Besitz der Wahrheit, bis hin zu ideologischen Gewissheiten, verhindert einen vernünftigen Prozess gemeinsamen Erkennens. Deshalb müssen wir die ethische Kraft aufbringen, bestehende Unterschiede, Probleme und Konflikte zu einer neuen Perspektive zusammen zu führen, indem wir über den Wirklichkeitssinn hinaus einen Möglichkeitssinn entwickeln, der uns die Chance gibt, zu gemeinsamen Erkenntnissen zu kommen, die für jeden ein schöpferisches und befreiendes Erlebnis sein kann. In diesen tieferen zwischenmenschlichen Zusammenhängen gründet die Idee des gemeinsamen Hauses Europa. Mit dem Möglichkeitssinn können wir in „Europa, unser gemeinsames Haus“ – ein Wort von Michail Gorbatschow in seinem 1987 erschienenen Buch Perestroika – bauen und die anzustrebende Einheit als je Besondere des jeweiligen Landes erfahrbar und das Allgemeine im Europäischen Haus vorstellbar machen.
Ein mühsamer, aber lohnender Weg kann dem Prinzip Hoffnung folgen
Bei diesem Weg habe ich mir bewusst zu machen, dass meine Auffassung der anderen Kultur immer schon nach meinem kulturspezifischen Verständnis akzentuiert ist. Interkulturalität ist ein mühsamer Weg, der einen langen Atem braucht und dem Prinzip Hoffnung des Philosophen Ernst Bloch folgen kann: Hoffen darf aber nicht als Warten auf einen zufälligen glücklichen Ausgang oder eine günstige Wende verstanden werden, sondern als bewusstes Einwirken auf die Entwicklung von Natur, Mensch und Gesellschaft. Gefragt sind Menschlichkeit, Mitgefühl und Versöhnung.
Auf dem Weg zu Menschlichkeit, Mitgefühl und Versöhnung
Beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 28. März 2023 in der Katholischen Akademie Berlin sprach als Festredner der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz über das Erbe der Heimatvertriebenen.
Ihre Erfahrungen von Flucht und Neuanfang hätten bis heute Deutschland geprägt: „Aus der Erfahrung bei null anfangen zu müssen, haben sie Empathie entwickelt, die auch andere mitnimmt“. Die Vertriebenen und der BdV hätten aus der Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen, indem sie nicht im ständigen Rückblick einer vermeintlich guten alten Zeit nachtrauerten, sondern mithelfen „dass unsere Gegenwart und Zukunft geprägt sind von mehr Menschlichkeit, Mitgefühl und Versöhnung.“ Sie haben aus der Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Dafür steht wegweisend die „Charta der Heimatvertriebenen“, die ein geeintes Europa anstrebt, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Fazit
Zu dieser mitfühlenden Versöhnungsarbeit gehört die Geschichte der Deutschen in der Slowakei, die im gemeinsamen Haus Europa lebendig zu halten ist. Darauf wird in Beiträgen im Karpatenblatt aufmerksam gemacht. Auf die fünf einwöchigen Kultur- und Sprachseminare mit Kindern und Jugendlichen der Unterzips in meiner Heimatgemeinde Schwedler, die in Kooperation mit der Vorsitzenden der Ortgruppe Schwedler/Švedlár des Karpatendeutschen Vereins, Gabriela Ivančová, erfolgten, darf ich hinweisen: Wir pflegten in kleinen Lebenseinheiten die in diesem Beitrag erörterten Grundgedanken.
Prof. Dr. Dr.et Prof. h.c. Ferdinand Klein