Eine Million Unterschriften für die Minderheiten

Die sogenannte „Minority SafePack Initiative“ wird registriert. Das hat die Europäische Kommission gestern entschieden. In acht Punkten fordert die Initiative die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.

Die Kommission hatte 2013 die Registrierung abgelehnt, der Europäische Gerichtshof hat aber Anfang Februar dieses Jahres die Entscheidung annulliert. Der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) Loránt Vincze zeigte sich glücklich darüber: „Die Minority SafePack Initiative eröffnet eine neue und einzigartige Möglichkeit, die Minderheitenrechte in der Europäischen Union zu fördern.“

Man habe nun ein Jahr lang Zeit, um die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf die Situation der ca. sechzig Millionen Bürger zu lenken, die Mitglieder einer nationalen Minderheit sind und oder eine regionale oder Minderheitensprache sprechen. „Wir wünschen uns, die Europäer davon zu überzeugen, unsere Anstrengungen, den Schutz des europäischen kulturellen und sprachlichen Erbes zu stärken, mit ihrer Unterschrift zu unterstützen“, so Vincze.

Ziel der europäischen Bürgerinitiative sei es nicht nur mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, sondern vielmehr eine europaweite Debatte zu einem wichtigen Thema der Europäischen Union anzuregen.

Nun da die Registrierung abgeschlossen ist, soll der kommende Monat dazu genutzt werden, alles vorzubereiten, um schon bald mit der Sammelkampagne zu beginnen. Am 3. Mai wird es eine Anhörung im Europaparlament geben, wo die Minority SafePack Initiative vorgestellt wird und Debatten mit Vertretern der Minderheiten, mit Politikern, Experten und den Medien veranstaltet werden. Die Bürgerinitiative wird zudem das Highlight des FUEN Kongresses sein, der vom 17.-21. Mai in Cluj-Napoca/Klausenburg stattfindet.