Volkszählung: Präsidentin zu Minderheitenrechten

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat gestern mit ihrem Beratungsausschuss für nationale Minderheiten über die Volkszählung diskutiert, die am 15. Februar beginnt.

In den sozialen Netzwerken schreibt sie, der Zensus spiele eine Schlüsselrolle für die nationalen Minderheiten, da die Daten sich maßgebend darauf auswirken werden, Minderheitenrechte geltend zu machen. Sie betont, dass der Volkszählung mehrere Jahre Vorbereitung vorausgehen – sowohl Diskussionen mit Fachleuten als auch mit Vertretern der nationalen Minderheiten.

Es sei nicht richtig, grundlegende Änderungen im letzten Moment und ohne umfassende fachliche Diskussion zu treffen. Ob man im Fragebogen die Zugehörigkeit zu einer oder zwei Nationalitäten angeben könne, sei ihrer Meinung nach eine grundlegende Änderung. Außerdem sei es nicht richtig, dass das Statistikamt den erreichten Konsens ein paar Tage vor der Volkszählung in Frage stelle. Dies stehe im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen der Regierung. Dieses fragliche Vorgehen gehe über das Thema der nationalen Minderheiten hinaus. Denn vertrauenswürdige Institutionen, die voraussehbar und auf der Grundlage von Regeln handeln, seien die Basis für einen funktionierenden Staat.

Zu einer Beruhigung der Lage würde laut Čaputová beitragen, wenn klar wäre, was die Regierung anhand der Ergebnisse der Volkszählung umsetzen wolle. Dies würde auch dazu beitragen, dem ganzen Prozess der Volkszählung mehr Vertrauen entgegenzubringen.