Zuzana Čaputová – Ein Rückblick auf ihre Präsidentschaft

Am 15. Juni 2024 wurde der neue slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini vereidigt und löste nach fünf Jahren Zuzana Čaputová ab. Ihre Amtszeit war geprägt von großen Krisen – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Zeit für einen Rückblick auf ihre Präsidentschaft.

Am 15. Juni 2019 trat Zuzana Čaputová ihr Amt als slowakische Staatspräsidentin an. Sie war nicht nur die erste Frau im Amt, sondern mit 45 Jahren auch das bisher jüngste slowakische Staatsoberhaupt. Čaputová galt als Hoffnungsträgerin einer Protestbewegung gegen Korruption und Amtsmissbrauch, die auf die Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová Anfang 2018 folgte.

Die drei Säulen von Čaputovás Wahlkampagne waren damals „Gerechtigkeit für alle“, „Würde für Senioren“ und „Umweltschutz“. Sie versprach: „Ich bin nicht gekommen, um zu regieren, ich bin gekommen, um den Bürgern zu dienen, den Einwohnern und der Slowakei.“

Stärkung unabhängiger Institutionen

Čaputová stand für die Bekämpfung der Korruption und für Reformen im Justizwesen ein. Sie unterstützte die unabhängige Arbeit der Exekutive und forderte eine Stärkung des Rechtsstaats.

In großen Teilen der Gesellschaft genoss sie ein hohes Ansehen. Noch im Sommer 2023 galt sie in den Augen der Bevölkerung als die Politikerin, der am meisten Vertrauen geschenkt wurde. Dies zeigten mehrere Umfragen, wie etwa die der slowakischen Denkfabrik Dekk-Institut.

Sie äußerte sich beispielsweise kritisch gegenüber der im Eilverfahren verabschiedeten Justizreform der amtierenden Regierung zu Beginn des Jahres 2024. Nach ihrer ersten Erwägung, ein Veto dagegen einzulegen, bat sie das Verfassungsgericht, den Gesetzesbeschluss auf Verfassungswidrigkeit zu untersuchen. Diese legislative Möglichkeit nutzte sie während ihrer Amtszeit öfter. Insgesamt vierzehn Mal bat sie das Verfassungsgericht, Gesetze oder Gesetzesänderungen zu beurteilen. In den meisten Fällen erfolgreich.

Umweltpolitik

Vor ihrer Präsidentschaft war Čaputová Anwältin und Umweltaktivistin. Diesen Fokus führte sie auch in ihrer politischen Arbeit fort. Sie setzte sich für nachhaltige Umweltschutzmaßnahmen ein und förderte Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels. So wurden beispielsweise mehrere Schritte unternommen, um bis 2030 aus dem Sitz der Präsidentin das erste klimaneutrale öffentliche Gebäude der Slowakei zu machen. Das Dach wurde begrünt, sie pflanzte tausende Bäume und im Garten des Präsidentenpalastes standen sogar Bienenstöcke. Der „Präsidentenhonig“ diente Čaputová auch als Geschenk für in- und ausländische politische Vertreter.

Čaputová unterstützte den Beitritt der Slowakei zur „Powering Past Coal Alliance“ der Vereinten Nationen an der Seite Deutschlands. Eine ihrer Initiativen war auch eine Klimaakademie für junge Menschen. Dabei kamen beispielsweise zuletzt im Februar 2024 in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Botschaft Studierende aus ganz Europa mit Experten in Preßburg/Bratislava im Dialog zusammen.

Krisen und Angriffe

Ihre Amtszeit fiel in eine Phase vieler Krisen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Energiekrise, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und das Attentat auf Premierminister Robert Fico. Čaputová arbeitete mit fünf verschiedenen Regierungen zusammen und stand vor der Herausforderung, die Nation in diesen turbulenten Zeiten zu stabilisieren. Ebenso sah sie sich selbst Angriffen ausgesetzt, die sie als ausländische Agentin diffamieren sollten. Sie selbst sagte im Rückblick, es seien beruflich und privat die schwierigsten Jahre ihres Lebens gewesen. Wohl auch, weil kurz vor ihrem Amtsantritt einer ihrer Töchter ein Gehirntumor diagnostiziert wurde.

Weil ihr eigenen Worten nach die Kraft für ein weiteres Mandat fehlte, gab sie im Juni 2023 bekannt, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Partnerschaftliche Beziehungen

Bis zuletzt pflegte die pro-europäische Politikerin ein enges Verhältnis zu ihren tschechischen Amtskollegen. Am 13. Juni 2024 bedankte sich Petr Pavel bei ihrem Abschiedsbesuch in Prag für das Engagement von Čaputová und ihren Einsatz für die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder. Er verlieh ihr den höchsten Orden Tschechiens, den Weißen Löwen.

Während ihrer Amtszeit erhielt sie zahlreiche bedeutende Auszeichnungen, darunter auch der Kaiser-Otto-Preis 2023, der Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung 2022 oder der „Europapreis für politische Kultur“ der Hans Ringier Stiftung 2019.

Offenes Ohr für Minderheiten

Während ihrer Präsidentschaft setzte sich Čaputová auch für soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Minderheiten ein. So empfing sie etwa im Januar 2023 Vertreter der Minderheiten im Palais Grassalkovich. Damals sagte sie: „Mit unseren Minderheiten haben wir Kämpfe für die Freiheit geführt, gegen den autoritären Regierungsstil und für einen würdigen Platz in Europa. Die heutige Slowakei ist unser gemeinsames Werk.“

Auch bei ihrem Besuch in Kaschau/Košice im April 2023 stellte sie sich einer gemeinsamen Diskussion mit Vertretern verschiedener Minderheiten, an der auch der Vorsitzende der Karpatendeutschen Jugend teilnahm. Darüber hinaus unterstützte Čaputová Initiativen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Vermächtnis als Präsidentin

Zuzana Čaputová war eine Präsidentin, die die Prinzipien der Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und der sozialen Inklusion hochhielt. Ihre Amtszeit war geprägt von enormen Herausforderungen, die ihr Engagement im Dienst der Slowakei jedoch nicht erschüttern konnten. In Erinnerung bleiben wird vor allem ihre Integrität und Menschlichkeit mit dem Anspruch, Präsidentin für alle Slowaken sein zu wollen. Bleibt zu hoffen, dass das auch dem neuen Präsidenten Peter Pellegrini am Herzen liegen wird.

Peter Mons